#afd

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Wow, die als Vizepräsidentin vorgeschlagene Kandidatin Musal ist vorbestraft (und rechtskräftig Verurteilt) wegen Betruges am Thüringer Landtag (Vordatierung der Einstellung eines Mitarbeiters und das nachgezahlte Geld in die eigene Tasche stecken).

Diese -Nazis sind nur noch dreist.
🖕🏻

Der Rechtsextremist im Live Feed sagt leider etwas Wahres: Es gab in der vergangenen Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe, die sich mit der jetzt beantragten Änderung des Vorschlagsrechts beschäftigt hat. Die CDU hat die Unterstützung verweigert, weil sie darauf spekulierte, aus der LTW als stärkste Kraft rauszugehen. Damit hätte sie sich selbst das Vorschlagsrecht genommen.

Ja, sowas passiert halt, wenn eine Partei die Demokratie als Wetteinsatz benutzt.

Spannende Lektüre aus aktuellem Anlass ( ): Protokoll der Sitzung des Deutschen Reichstags vom 30. August 1932: Die Fraktionen der “nationalem Mehrheit” wählen den -Granden Hermann Göring zum Präsidenten des Reichstages. Nur die und stimmen dagegen. In der Folge spielt Göring bei Hitlers Machtergreifung und der folgenden rasanten Zerstörung der parlamentarischen eine zentrale Rolle
https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w6_bsb00000138_00038.html

hat gezeigt, welchen Plan die verfolgt - Nämlich den Demokratiebetrieb aktiv zu stören. Warum machen sie das? Natürlich, um selbst Profit draus zu schlagen und um unsere parlamentarische Demokratie zu schwächen. Dreimal darf man raten, wem so ein Zustand noch von Vorteil wäre 🤔

Deshalb: jetzt bevor sie noch mehr Schaden anrichten!

Lächerlich was da gerade im Thüringer Landtag passiert.

ABER was noch schlimmer daran ist ...
das ganze Problem besteht NUR weil die CDU vor einigen Monaten aus idiologischen Gründen DAS was sie HEUTE ändern wollen abgelehnt hatte weil es von den 'bösen bösen' Grünen kam ...

Also sabotiert die afd gerade erfolgreich den Landtag, weil die CDU das zugelassen hat.

Cool Cool Cool

Tageschau Erklärung: CDU-BSW-Antrag ist deckungsgleich mit abgelehntem Grünen-Antrag vor einem Dreivierteljahr Die erste Variante steht nun als Änderungsvorschlag auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung, eingebracht von BSW und CDU. Sie wollen in der Geschäftsordnung festlegen, dass für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten niemand ein Vorschlagsrecht hat und stattdessen alle Fraktionen Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen können. Dabei orientieren sie sich an der der Thüringer Verfassung (Artikel 57): "Der Landtag wählt aus seiner Mitte den Präsidenten." Die CDU hat das abgelehnt. Das war extrem unklug, wie man jetzt sieht. Madeleine Henfling, Spitzekandidatin der Grünen | Doch weshalb erlangte derselbe Vorschlag, den die Grünen im Dezember 2023 und danach zur Diskussion stellten, keine Mehrheit? "Die CDU hat das abgelehnt", sagt Henfling. "Das war extrem unklug, wie man ja jetzt sieht." Einer der Hauptgründe dafür sei gewesen, "dass die CDU der Meinung war, sie werden schon stärkste Kraft." Der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, bestätigt diese Sichtweise nicht. Stattdessen sagte er MDR THÜRINGEN, dass die CDU zu diesem Zeitpunkt keinen dringenden Handlungsbedarf gesehen hätte.