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Seit Jahren schreibe ich, dass marktradikale Parteien, wie die #FDP von #Lindner nur die Vorbereitung für libertäre & faschistische Parteien sind wie die #AfD. Vielleicht will es mir jetzt mal wer glauben.
Die FDP macht das nicht mal absichtlich, sie ist schon demokratisch verankert, ABER sie pflügen halt das Feld auf dem rechte Parteien gedeihen können.
Diese FPD hat mit ihrer Schuldenbremsenreligion die Wirtschaft ausgebremst und jetzt zum Abschluss das Vertrauen in die Demokratie erodiert.
Neulich schrieb ich hier, dass ich nichts bei Amazon und nichts bei Böttcher bestellen möchte. Mit Amazon überrasche ich niemanden, mit Böttcher aber offenbar schon.
Das zeigt, wie schnell wir unsere Entrüstungszyklen wieder vergessen: Böttcher veröffentlichte Anfang 2024 eine interne Mitarbeiterumfrage, in der sich 34% der Belegschaft für die AfD aussprechen und bewertete das auf ihren Social Media Kanälen firmenseitig mit "Thumbs Up" Emoji.
https://www.absatzwirtschaft.de/ekelhaftes-employer-branding-254397/
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In #Ostdeutschland sabotiert die #AfD - mit freundlicher Unterstützung der #CDU, #FDP und anderer konservativer #Arschkrampen - das #zivilgesellschaft|liche #Engagement, indem es #demokratiefördernd|en #Vereine|n die Finanzierung entzieht.
#Campact möchte den Vereinen helfen, ihre Arbeit trotzdem weiter fortzusetzen, indem sie einen Fördertopf einrichtet.
Wer sich da beteiligen möchte, kann das tun:
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/initiativen/spenden-hv2
#afd #spd #verbot
"Eine Resolution der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Juristen ruft Abgeordnete dazu auf, für die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen. Ein Verbotsverfahren unterstützen sie schon länger.":
https://correctiv.org/aktuelles/2024/11/29/spd-juristen-rufen-auf-fuer-afd-verbot-zu-stimmen/
Es sind nicht die Göttinger Sieben und sie werden wegen ihren Äußerungen zur Verfassung auch nicht entlassen, aber lesenswert ist die Stellungnahme der 17 Verfassungsrechtsprofs zum #AfD-Verbot allemal. Ihrer Auffassung nach gibt es starke Argumente dafür: https://www.towfigh.net/de/wp-content/uploads/Rechtliche-Stellungnahme-AfD-Parteiverbot.pdf
"Wir haben hier im sogenannten Hinterland einen riesigen #Rechtsruck, z.B. mit Hakenkreuzen in vielen Klassenräumen." In #Rheinfelden-Herten protestierten am Dienstag rund 300 Menschen gegen die #AfD. Wir haben mit der Organisatorin der Kundgebung gesprochen, die sich bei den riesigen Demos gegen Rechts Anfang des Jahres politisiert hat. Von #Pressefreiheit hält die #NoAfD offensichtlich nichts. Einem Journalist der Badischen Zeitung wurde der Zugang zur Veranstaltung mit Maximilian Krah verwehrt, ein RDL Redakteur wurde bespritzt. #Antifa https://rdl.de/sites/default/files/audio/2024/11/20241127-afdveranstal-w35292.mp3
17 Verfassungsrechtler haben eine Stellungnahme zu einem möglichen #AfD-Verbotsverfahren eingereicht - das aus ihrer Sicht Aussicht auf Erfolg haben könnte. Die AfD agiere im Widerspruch zu den Maximen der Verfassung und delegitimiere die Demokratie:
👉 https://www.rnd.de/politik/afd-verbot-verfassungsrechtler-halten-verbotsverfahren-fuer-aussichtsreich-BVVVOKTTVZHURCCHGTD2LZTFRE.html
AfD bei 19 %
Niemand wählt #AfD aus Protest oder der Umstände wegen. Sondern weil sie/er wieder Faschisten an der Macht sehen will.
Zeit für Intoleranz gegen die die Freiheiten der #Demokratie nutzen um sie aufzuheben.
Seid ihr noch da, bürgerliche #Antifa ?
EILT! BITTE TEILEN!!!
Am Sonntag (1.12.) findet in #München eine Demo bzw. Mahnwache für ein #AfDVerbot statt!
Beginn ist um 14 Uhr, Dauer ca. eine Stunde, Reiterdenkmal beim Odeonsplatz
Hintergrund: der Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens wird voraussichtlich nächste Woche (!) im Bundestag besprochen
Ja, es könnte kalt werden, aber es dauert vermutlich nicht lang und wer weiß, wie viele Chancen wir in Zukunft (unter Kanzler Merz?) noch haben werden
Wer noch nie auf einer Demo war oder sonstige Bedenken hat, kann mich jederzeit anschreiben
siehe auch: https://www.kalinka-m.org/events/transpikette-fuer-das-afd-verbot/
