erich und zenzl mühsam replied to Peter Jelinek's status
#Bayern handelt schon. Wasserleitung vom Bodensee nach Franken geplant.
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#Bayern handelt schon. Wasserleitung vom Bodensee nach Franken geplant.
Einen schönen Guten Morgen! 😀 👋
Zum #FensterFreitag heute ein schönes, altes Kirchenfenster aus der oberfränkischen Ortschaft Krögelstein. Die evangelisch-lutherische Pfarrkirche wurde um 1560 errichtet.
#bayern #oberfranken #fensterfriday #windowfriday #window #fenster #kirche #church #fotografie #photography #Photographie #foto #architektur #architecture #architecturephotography #geschichte #history
Gericht kippt Cannabisverbot im Englischen Garten in München
Juristische Schlappe für Bayerns Staatsregierung: Das Cannabisverbot im Englischen Garten in München ist laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig. Die Gesundheitsministerin hält trotzdem am harten Cannabiskurs fest. Von Petr Jerabek.
2026 und 2027 finden in den Landesgruppen des BIBs wieder Wahlen der Vorstände statt. Heute präsentieren wir den "Aufruf zur Abgabe von Wahlvorschlägen und Kandidaturen für den Landesgruppenvorstand Bayern": https://www.bib-info.de/fileadmin/public/Dokumente_und_Bilder/LG_Bayern/Dokumente/Wahlaufruf_LG_Bayern__2026_-2030.pdf Wir freuen uns über neue Gesichter! #landesgruppenvorstand #landesgruppe #lg #bayern
Hier geht es zur #Petition gegen die Ausstattung der Behörden in #Bayern mit #Microsoft 365. Gern auch teilen.
#Digitalisierung #Kommunen #DigitaleSouveränität #OpenSource #Wirtschaftspolitik #EU
Geldverbrennung in #Bayern. #BMW erhält 273Mio.€ Förderung für #Wasserstoffautos. Dabei ist die Technologie tot. Sie ist ineffizient und wegen ihrer Physik auch auf Dauer erheblich teurer als batterieelektrische Autos. #H2-Autos gibt bei uns seit mehr als 10 Jahren. Trotzdem gibt es mehr Ferraris als Wasserstoffautos. Was soll der Unfug?
https://www.iwr.de/news/bmw-erhaelt-273-millionen-euro-staatliche-foerderung-fuer-brennstoffzellen-pkw-bayern-profitiert-von-bundesmitteln-news39423
Es gibt keine einsatzfähigen Small Medium Reactors, Herr Söder! Nicht in Bayern, nicht in Kanada.
Neuer "Bericht zur #Cybersicherheit in #Bayern 2025": Die im #Lagebericht gefundenen Ergebnisse bestätigen die Entwicklungen, die wir auch auf Bundesebene und in der allgemeinen medialen Wahrnehmung sehen.
So wird festgestellt, dass die Bedrohungslage im Cyberraum auf einem anhaltend hohen Niveau ist, im Jahr 2024 wurden allein in Bayern mehr als 48.000 Fälle von #Cybercrime bei der #Polizei angezeigt – die Dunkelziffer liegt vermutlich um ein Vielfaches höher:
https://www.stmfh.bayern.de/digitalisierung/it_sicherheit/BerichtCybersicherheit2025.pdf #KRITIS
Danke allen & konkret @Shortman für den Hinweis auch auf den Rücktritt des Bürgermeisters Armin #Grassinger in #Dingolfing , #Bayern , aufgrund massiver Anfeindungen.
Als Betroffener, der & dessen Familie seit Jahren #digitaleGewalt auch aus dem Ausland erfahren, möchte ich mich mit allen Demokratinnen & Demokraten solidarisieren, die solchen Hass erleiden. Daran dürfen wir uns nie gewöhnen & dagegen muss unser #Rechtsstaat wehrhafter werden. Sonst verstummt die Mitte.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergermeister-rueckzug-in-dingolfing-staedtetag-sieht-alarmsignal,V2KIal1
Diese Revolution hat kein Lied
heute8.11. und 5.12.25 um 20h im
http://FraunhoferTheater.de #München
Ein bewegender Rückblick des „Kollektiv Herzfeld“ zu Texten von #OskarMariaGraf und #VictorKlemperer
... die erste #Demokratie auf dt. Boden von der Ausrufung des Freistaats #Bayern, dem Wahlkampf, #KurtEisner's Ermordung – sowie der Gründung und blutigen Niederschlagung der bayerischen #raeterepubliken
In Bildern und Texten präsentiert, #Demokratie zum neu entdecken: nach 111 Jahren ...
Diese Revolution hat kein Lied
heute8.11. und 5.12.25 um 20h im
http://FraunhoferTheater.de #München
Ein bewegender Rückblick des „Kollektiv Herzfeld“ zu Texten von #OskarMariaGraf und #VictorKlemperer
... die erste #Demokratie auf dt. Boden von der Ausrufung des Freistaats #Bayern, dem Wahlkampf, #KurtEisner's Ermordung – sowie der Gründung und blutigen Niederschlagung der bayerischen #raeterepubliken
In Bildern und Texten präsentiert, #Demokratie zum neu entdecken: nach 111 Jahren ...
Das Katholische Datenschutzzentrum Bayern hat seinen #Jahresbericht für die Jahre 2023/2024 fertiggestellt. Dieser wurde am 30. Oktober 2025 an den Vorsitzenden des Verwaltungsrates, #erzbischof Herwig Gössl, aus dem @Erzbistum_Bamberg übergeben. @BistumAugsburg @erzbistummuenchenfreising @bistumpassau @bistumwuerzburg #bistumeichstaett #bistumregensburg
Seit 2023 wacht das KDSZ Bayern als #Datenschutzaufsicht über die Einhaltung der #datenschutz rechtlichen Vorschriften in den #katholischen Einrichtungen in #bayern.
Vielen Dank für die positive Rezension durch @fxneumann
https://kdsz.bayern/wp-content/uploads/2025/11/kdsz_bayern_tb23-24_web.pdf
#Jobs und #Klimaschutz: #Bayern profitiert von einer starken Wärmepumpen-Branche. Gemeinsam mit #Wärmewende-Akteuren appellieren wir an Markus Söder & Hubert Aiwanger: BEG-Heizungsförderung fortführen – für #Wirtschaft & #Klima.
Unser offener Brief: https://www.waermepumpe.de/fileadmin/user_upload/2025-10-23_Bf_bayr_WP-Branche_Staatsregierung.pdf
Münchner Eisbachwelle derzeit wegen Wassermangel nicht surfbar
Zu wenig Wasser zum Surfen: Am Eisbach in München im Englischen Garten gibt es nur noch ein Wellchen - und keine Welle mehr, die zum Surfen geeignet ist. Woran das liegt, ist noch nicht ganz klar.
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur …
Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig
In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.
Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.
Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.
Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.
Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.
Quellen:
Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin
Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770
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