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Justiz in Gefahr Artikel von Peter Müller über die Bedrohung der Justiz durch extreme Parteien. Der Untertitel lautet: "Extreme Parteien könnten künftig mitreden bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Denn im Bundestag braucht es sie für eine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man ändern." Hauptpunkte: Populisten und Rechtsextreme verachten den Rechtsstaat, nutzen aber zugleich seine Strukturen für ihre Zwecke. Die AfD missbraucht ihre Sperrminorität, um neue Richter zu blockieren, bis Zugeständnisse bei der Besetzung von Landtagsposten gemacht werden. Auf Bundesebene fehlt den Parteien der Mitte die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsrichterwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte sich die Lage verschärfen, wenn die AfD an Stimmen gewinnt. Kernproblem: Ein Richter, den die AfD vorschlägt, ist ein Risiko für den Rechtsstaat. Hinsichtlich der Linken bestehen ähnliche Bedenken bezüglich Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Verfassungsschutz-Beobachtung. Lösungsvorschlag: Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sollte geändert werden, um mit einfacher Mehrheit Richter wählen zu können, falls keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Der Bundestag befindet sich in einer kritischen Lage - im November enden Amtszeiten mehrerer Richter. Ein neuer Bundestag muss auf einen Nachfolger verständigen. Autor: Peter Müller (CDU) war Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht.
Justiz in Gefahr Artikel von Peter Müller über die Bedrohung der Justiz durch extreme Parteien. Der Untertitel lautet: "Extreme Parteien könnten künftig mitreden bei der Wahl von Verfassungsrichtern. Denn im Bundestag braucht es sie für eine Zweidrittelmehrheit. Das sollte man ändern." Hauptpunkte: Populisten und Rechtsextreme verachten den Rechtsstaat, nutzen aber zugleich seine Strukturen für ihre Zwecke. Die AfD missbraucht ihre Sperrminorität, um neue Richter zu blockieren, bis Zugeständnisse bei der Besetzung von Landtagsposten gemacht werden. Auf Bundesebene fehlt den Parteien der Mitte die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsrichterwahlen. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte sich die Lage verschärfen, wenn die AfD an Stimmen gewinnt. Kernproblem: Ein Richter, den die AfD vorschlägt, ist ein Risiko für den Rechtsstaat. Hinsichtlich der Linken bestehen ähnliche Bedenken bezüglich Unvereinbarkeitsbeschlüssen und Verfassungsschutz-Beobachtung. Lösungsvorschlag: Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sollte geändert werden, um mit einfacher Mehrheit Richter wählen zu können, falls keine Zweidrittelmehrheit erreicht wird. Der Bundestag befindet sich in einer kritischen Lage - im November enden Amtszeiten mehrerer Richter. Ein neuer Bundestag muss auf einen Nachfolger verständigen. Autor: Peter Müller (CDU) war Ministerpräsident des Saarlandes und Richter am Bundesverfassungsgericht.

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26.4.25 S.46 , Viet Thanh

Die Bedrohung durch den Kommunismus erschien in den 1960er-Jahren sehr real. Die Sowjetunion beherrschte große Teile der Welt, inklusive Ostdeutschland, und wollte sich weiter ausbreiten. Die USA haben immer einen Feind gebraucht, um ihre Kriege zu führen und zu finanzieren. Daneben aber geht es stets darum, Strategie, Taktik, Waffen und amerikanische Machtausübung zu verfeinern. Die Lehren aus dem Krieg in Vietnam waren für den militärisch-industriellen Komplex ganz andere als für die Zivilgesellschaft. Welche Lehren waren das? Es gibt zum Beispiel keine Wehrpflicht mehr. Berufssoldaten werden weniger betrauert als junge Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet wurden. Journalisten haben seit Jahren keinen ungehinderten Zugang mehr zu den amerikanischen Schlachtfeldern. Damit keine Bilder entstehen können wie das des vietnamesischen Mädchens, das sich nach einem Napalm-Angriff die Kleidung vom Leib reißt und über eine Straße flieht? Solche Bilder haben damals den Protest und die Friedensbewegung stark gemacht, auch in Europa. Sie trugen dazu bei, dass der Krieg verloren ging. Heute werden Flächenbombardements durch Drohnenangriffe ersetzt. Die Bilder davon sehen aus wie ein Videospiel. All das sind Techniken, die man in den USA gelernt hat. Und das gilt für alle Präsidenten seit 1975. Barack Obama beispielsweise, der hier an unserer liberalen ...

Es wird darüber zu reden sein, wie geschmeidig die zur gesellschaftsfähig wurde. Eine wichtige Rolle spielten ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. "Die AfD wurde dort hingehoben, wo sie nicht hingehört: Eine rechtsextreme Partei wurde zur Partnerin der Demokratie gemacht, zur Mitspielerin in einem Spiel, das zu ernst ist, um ein Spiel zu sein. Der TV-Wahlkampf wurde – angeblich im Namen der Demokratie – zu einem voyeuristischen Gewöhnungsprogramm für das politisch Perverse und zu einem Alphabetisierungsprogramm zum Durchbuchstabieren des Unsagbaren. (...). Gehört es wirklich zur Demokratie, einer Trump’schen Verwandlung Deutschlands Vorschub zu leisten? Ist es demokratisch, bei der Talkshow-Präsentation autoritärer Programme achselzuckend zu sagen: „Viele Menschen wollen das halt so“?", so fasst es Herbert im Kommentar für die treffend zusammen.
https://www.sueddeutsche.de/meinung/wahlkampf-afd-fernsehen-verbotsverfahren-li.3204181 (Bezahlschranke)