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Unser Bericht u.a. zur Demonstration an #Silvester in #Karlsruhe und den Polizeimaßnahmen gegen uns:
https://demosanitaeter.com/polizei-behindert-sanitaetsdienst-an-silvester-platzverweis-und-androhung-von-festnahme/
#Polizeiproblem #Knastspaziergang #Repression #Ulm5 #Palästina #Isarel #ElbitSystems #SanitätsgruppeSüdWest #sgsw #Demosanitäter #Demosanitäterin
#Polizei behindert #Demosanitätsdienst bei #Silvester Demonstration in #Karlsruhe: Nach anlassloser Kontrolle folgen Platzverweise. Polizei: "Nicht diskutieren, sonst geht es für Sie direkt in die Zelle!". Ein vollständiger Bericht zu den Ereignissen folgt!
Nach den Polizeischüssen gegen eine gehörlose 12Jährige in #Bochum, hat sich der Anwalt der Familie des Mädchens zu Wort gemeldet: "Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen.
Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre meiner Mandantin - eines 12-jährigen Kindes - verbieten sich entsprechende Äußerungen in den Medien an sich grundsätzlich.
Den Gesundheitszustand konkret als "kritisch, aber stabil" zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne, dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln.
Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei …
Nach den Polizeischüssen gegen eine gehörlose 12Jährige in #Bochum, hat sich der Anwalt der Familie des Mädchens zu Wort gemeldet: "Im Namen meiner Mandantin weise ich ausdrücklich darauf hin, dass jegliche medialen Äußerungen durch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden mit Bezug auf den Gesundheitszustand meiner Mandantin leider nicht dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand entsprachen.
Im Interesse des Schutzes der Privatsphäre meiner Mandantin - eines 12-jährigen Kindes - verbieten sich entsprechende Äußerungen in den Medien an sich grundsätzlich.
Den Gesundheitszustand konkret als "kritisch, aber stabil" zu bezeichnen, während meine Mandantin um ihr Leben kämpft und ohne, dass zuvor eine Weitergabe von medizinischen Details an die Behörden erfolgte, schafft auf Seiten der Familie meiner Mandantin jedenfalls kein Vertrauen in eine objektive Ermittlung der Geschehnisse und lässt an der Neutralität der ermittelnden Behörden leider grundlegend zweifeln.
Dasselbe gilt für die behördliche Behauptung gegenüber den Medien, dem Schusswaffen- und Tasereinsatz durch die beschuldigten Polizeibeamten sei ein "Messerangriff" durch die 12-jährige Mandantin vorausgegangen. Bis dato haben keinerlei Zeugenvernehmungen der Familienangehörigen bzw. meiner Mandantin durch die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden. Die bereits erfolgten anwaltlichen Vernehmungen der familiären Zeugen stellen die Situation grundlegend anders dar und lassen massiv an den bisherigen Darstellungen einer angeblichen Notwehrsituation zweifeln.
Im Interesse der Privatsphäre aller Beteiligten wird nachdrücklich darum gebeten, von weiteren öffentlichen Spekulationen abzusehen." Wir hatten in einem Kommentar die Frage gestellt: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür. #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/beitrag/polizeigewalt-bochum-gegen-eine-12-j-hrige
Gibt es eigentlich eine Webseite, die die ganzen #Polizeigewalt #Einzelfälle sammelt und kategorisiert auflistet? So wie afd-verbot.de?
@leobm
Das ist allerdings nicht nur die Polizei. Dafür sind auch die Innenminister:innen aus Bund und Ländern verantwortlich.
Merke: Wer immer nur hinter "seiner" Polizei steht, züchtet Problempolizisten.
#Polizeiproblem #Innenministerproblem #Problempolizei #Politik #Polizeigewalt
🔴 👁️ - "Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz "schockiert von der Polizeigewalt". Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von "willkürlicher und brutaler Gewalt" der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das."
➡️ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/proteste-gegen-afd-jugend-giessen-bilanz-polizeigewalt-gxe
❤️ 🫳🏽 - Warum heißt es „AfD-Jugendorganisation“ und nicht
🎤 „Polizeischule“?
via E L H O T Z O
❤️ 🫳🏽 - Warum heißt es „AfD-Jugendorganisation“ und nicht
🎤 „Polizeischule“?
via E L H O T Z O
Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig! Die ersten Prozesstage im Antifa-Ost-Verfahren
Ein frostiger Prozessbeginn, in einem Großverfahren gegen Antifaschist:innen. Es ist Dienstag, der 25. November 2025, es hat leicht geschneit, die Schilder, „Im Zweifel für die Antifa“ und andere Aufschriften, stehen in den Schneeresten an dem Fahrradständer vor dem bunkerartigen Prozessgebäude des Oberlandesgerichts Dresden.
Hier ein ausführlicher schriftlicher Prozessbericht:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/11/27/antifaschistischer-selbstschutz-ist-notwendig-die-ersten-prozesstage-im-antifa-ost-verfahren/
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden
#antifaschismus #olgdresden #eisenach
#ringl #leonringl #neonazi
#antifaisthandarbeit #Deutschland
#Donnerstag #Sachsen
#thuringen #bullseye #nordkreuz
#polizei #polizeigewalt #polizeiproblem
#rechtenetzwerke #antifaostprozess
#antifaschismusistkeinverbrechen
#politik #innenpolitik #naziterror #nazigewalt #npd #freeall
Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehrbl bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Toni sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.
Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht …
Angeklagte Antifaschistisch:innen geben politische und teils sehrbl bewegende persönliche Erklärungen ab!
Im Dresdner Antifa-Ost-Verfahren haben soeben Tobi, Julian und Thomas jeweils persönlich politische Erklärungen verlesen.
Toni sprach von der Allgegenwärtigkeit rechtsextremer Gewalt zB in Eisenach und machte geltend, dass entschlossene Gegenwehr hiergegen zulässig war und ist. Der Klassen- und Gesinnungsjustiz gehe es nicht um gesellschaftliche Fragen, sondern den Schutz der Mächtigen und Reichen.
Julian blickte in seiner Erklärung zurück in die Jahre ab 2012, als es zu zahlreichen rechtsextremen Angriffen und auch Morden kam. Der Neonazi Leon Ringl, ein angebliches Opfer im hier verhandelten Prozess, sei ein führender Nazikader gewesen.
Linksorientierte Jugendliche seien permanenter Bedrohungen und Übergriffe von rechts ausgesetzt gewesen. Der Staat stand dabei stets für die Ignoranz rechter Gewalt.
Zuletzt sprach Thomas: er hält es nicht für einen Skandal, wenn die Justiz ermittele, wenn Nazis verletzt werden, aber ein Skandal sei es, soetwas nicht am Amtsgericht, sondern am Oberlandesgericht zu verhandeln.
Dann führte Thomas die Prozessbeteiligten in seine Welt in Königs Wusterhausen, als linke Freude und Bekannte durch Neonazis schwer verletzt und ermordet wurden. Immer wieder von großer Erschütterung durchzogenen, sprach Thomas knapp 30min und erläuterte, warum antifaschistischer Selbstschutz unabdingbar war und ist. Wahlweise ignorierte oder schützte die Polizei die Neonazis, bzw. bildete selbst entsprechende rechte Netzwerke.
Antifaschismus, so Thomas am Schluss, sei notwendig!
Aus dem Publikum kam es nach allen Redebeiträgen zu spontanem Beifall, auf den der Sicherheitsbeauftragte des OLG mit der Drohung reagierte, er werde scharfe Maßnahmen ergreifen, bzw veranlassen. Der Vorsitzende Richter drohte gleichfalls mit Konsequenzen.
Aktuell ist die Verhandlung für 30min unterbrochen.
#antifa #kwthomas #antifaost #dresden #antifaschismus #olgdresden #eisenach #ringl #leonringl #neonazi #antifaisthandarbeit #Deutschland #mittwoch #Sachsen #thuringen #bullseye #nordkreuz #polizei #polizeigewalt #polizeiproblem #rechtenetzwerke #antifaschismusistkeinverbrechen #antifaostprozess
Aus unserem Kommentar zu den Polizeischüssen auf ein 12jähriges Mädchen in #Bochum: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür." #ableismus #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/beitrag/zu-den-polizeisch-ssen-bochum-auf-ein-12j-hriges-m-dchen
Aus unserem Kommentar zu den Polizeischüssen auf ein 12jähriges Mädchen in #Bochum: "Wie fühlt sich das für ein Kind an, ein gehörloses noch dazu, das in dem eigentlich intimen geschützten Raum, der Wohnung der Mutter ist und plötzlich ist da Polizei? Schwer bewaffnet in Montur? Plötzlich wird sie von Polizisten bedroht..., Einfach so. Unvermittelt ... Weil sie zur Mutter gegangen ist? Wie abgründig schrecklich ist das? Auch für die Mutter unfassbar und eigentlich finde ich kaum Worte dafür." #ableismus #Polizeigewalt #Polizeiproblem https://rdl.de/beitrag/zu-den-polizeisch-ssen-bochum-auf-ein-12j-hriges-m-dchen
Polizei in Bochum schießt 12-jährigem, gehörlosen Kind in den Bauch
Angeblich sei das Mädchen in einer Wohnung mit zwei Messern in Händen auf die Polizei zugegangen. Ein Polizist taserte das Kind, der zweite schoss dem Kind direkt in den Bauch.
Nach § 63 Polizeigesetz-NRW ist es eigentlich verboten auf Kinder zu schießen, es sei denn es ist das einzige Mittel zu einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.
Mal schauen, wie lange die Essener Polizei, aus angeblichen 'Neutralitätsgründen' muss die dortige Polizei ermitteln, braucht, um ihren Bochumer Kollegen einen Persilschein auszustellen.
Meldung:
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizisten-bochum-schiessen-auf-maedchen-100.html
§ 63 Polizeigesetz NRW:
#nrw #Polizeinrw #PolizeiNordrheinWestfalen #polizeigewalt #PolizeiEntwaffnen #montag #nordrheinwestfalen #ruhrgebiet #polizeitotet #polizeiproblem #kind #taser #elektroschocker #bochum …
Polizei in Bochum schießt 12-jährigem, gehörlosen Kind in den Bauch
Angeblich sei das Mädchen in einer Wohnung mit zwei Messern in Händen auf die Polizei zugegangen. Ein Polizist taserte das Kind, der zweite schoss dem Kind direkt in den Bauch.
Nach § 63 Polizeigesetz-NRW ist es eigentlich verboten auf Kinder zu schießen, es sei denn es ist das einzige Mittel zu einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben.
Mal schauen, wie lange die Essener Polizei, aus angeblichen 'Neutralitätsgründen' muss die dortige Polizei ermitteln, braucht, um ihren Bochumer Kollegen einen Persilschein auszustellen.
Meldung:
https://www1.wdr.de/nachrichten/polizisten-bochum-schiessen-auf-maedchen-100.html
§ 63 Polizeigesetz NRW:
#nrw #Polizeinrw #PolizeiNordrheinWestfalen #polizeigewalt #PolizeiEntwaffnen #montag #nordrheinwestfalen #ruhrgebiet #polizeitotet #polizeiproblem #kind #taser #elektroschocker #bochum #essen #polizei #gehoerlosigkeit #gehoerlose #gehoerlos
NRWE Essen: Gewahrsam, Schmerzgriffe, etc. rechtswidrig
#NRWE #RWE #Polizeiproblem #Ableismus #Schmerzgriffe #Polizeigewalt
Ich habe eine Zusammenfassung, nun dass der Beschluss vom Landgericht da ist, in meinem Blog veröffentlicht.
https://blog.eichhoernchen.fr/post/nrwe-essen-gewahrsam-schmerzgriffe-etc-rechwidrig/
Das #Polizeiproblem ist dass #Polizisten für #Schusswaffenmissbrauch, insbesondere #Tötungen, nicht geknastet werden!
Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.
Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.
Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.
Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.
Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.
Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?
#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble
🔴 👁 - „Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint". …Die Polizei Chemnitz hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage bei ihrer Version: "Wie bereits mitgeteilt, wurde am Kontrolltag die polizeiliche Beschlagnahme nach Rücksprache mit der Eildienstrichterin bestätigt"…“
➡️ https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
🔴 👁 - „Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint". …Die Polizei Chemnitz hingegen bleibt auch auf mehrfache Nachfrage bei ihrer Version: "Wie bereits mitgeteilt, wurde am Kontrolltag die polizeiliche Beschlagnahme nach Rücksprache mit der Eildienstrichterin bestätigt"…“
➡️ https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
