#polizeigewalt

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und

und Gegenanzeige wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" nach Schlagstock-Angriff auf Schwarzen

"Nach der Sichtung des Videos wollte die Zivilkammer in Essen heute noch nicht einmal mehr die Zeugenaussagen der Polizisten hören. So eindeutig sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Polizisten zuvor falsch ausgesagt haben."

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/prozess-gewalt-durch-polizisten-essen-schmerzensgeld-100.html

https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-polizei-rassismus-gewalt-id235033683.html

https://www.spiegel.de/panorama/essen-frau-will-auf-der-wache-anzeige-erstatten-und-berichtet-von-polizeigewalt-a-607cd8f6-104e-45ce-9799-f1089d33b8dd

Über 100 Fälle von haben wir vom Bündnis rund um den AfD Parteitag in Essen dokumentiert. Heute haben wir der Presse hiervon berichtet: Pfefferspray gegen friedliche Demonstrant*innen, Anwält*innen, die nicht zu ihren Mandant*innen gelassen wurden. Einige Protestierende wurden von der in Lebensgefahr gebracht. Wir fragen: Was wussten Reul & Co.?! Denn es muss für diesen grundlos eskalierenden Einsatz auch politische Verantwortlichen geben.

Foto von mir vorm Veranstaltungsplakat

die ungleichbehandlung sticht wohl jedem ins auge .... außer vllt scholz und co ..

#politik #cartoon #noafd #DieGrünen #polizei #PolizeiGewalt #rechtsradikale

Guido Kühn schrieb den folgenden Beitrag Sun, 30 Jun 2024 10:46:39 +0200
Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Parteitag der Grünen war wegen einer handvoll gewaltbereiter Traktoren nicht durchführbar–gestern waren 70.000 Menschen die den AFD Parteitag verhindern wollten kein Problem. Das Bedenkliche ist nicht, dass man diese Frage im Einzelfall stellen kann. Das bedenkliche ist, dass man diese Frage nicht stellen muss, weil die Polizei sie wieder und wieder von selbst aufwirft.

Illustration: Schwarze Wand aus Bereitschaftspolizisten. Textzeile: Die selbe Polizei die einen Parteitag der Grünen wegen einer Handvoll aufgeputschter Traktoren nicht schützen konnte, kann ohne Probleme einen Parteitag der AFD gegen 70.000 Demokraten durchsetzen

1/ Diesen offenen Brief habe ich soeben an Ines Spranger, die Innensenatorin von Berlin, geschickt. Es geht darin um , , und . Um die , um die Erichs (Honecker und Mielke) und dass ich in dem Land, wie es damals war, nicht leben wollte und in einem Land, wie wir es jetzt haben, auch nicht leben will. Wir müssen was tun. Wir haben die Polizei, die wir verdienen. Ich denke, wir verdienen eine andere, aber dafür müssen wir kämpfen. Jetzt.

https://hot-climate-topics.net/2024/04/24/versammlungsrecht-pressefreiheit-und-polizeigewalt/