#polizeigewalt

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„Ich finde es krass, dass die eine -Veranstaltung so gewaltsam verteidigt“ - am Rande des Protests gegen die in , an dem sich zwischen 10.000 und 15.000 Menschen beteiligt hatten. Die Polizei ritt laut Demonstrierenden unvermittelt mit Pferden in die Demo. Ein mutmaßlicher AfD Ordner zeigte einen Hitlergruß. Vincent Glasner @dielinke erhob deshalb später eine Anzeige. https://rdl.de/beitrag/ich-finde-es-krass-dass-die-polizei-eine-afd-veranstaltung-so-gewaltsam-verteidigt

Köln: Hunderte demonstrieren gegen Abschiebepolitik

Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Menschenrechte für alle - Deine Stimme gegen Abschottung!“ hatten sich am 09.02. über 400 Menschen auf dem Ebertplatz versammelt.

Ein Bündnis antirassistischer Initiativen hatte aufgerufen zu demonstrieren "für ein Deutschland, in dem kein Mensch aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wird! Wir setzen ein Zeichen für Vielfalt, Demokratie und Menschenrechte! Gemeinsam gegen den Rechtsruck, für mehr Solidarität und ein respektvolles Miteinander! (...)

Stoppt den rechten Wahnsinn!
Wir fordern ein Ende der repressiven Asyl- und Migrationspolitik:
- Keine Kürzungen in der und Integrationsarbeit
- Gegen die Einführung von statt Bargeld für Geflüchtete
- Gegen verschärfte Abschieberegelungen und
- Keine

Für eine Welt, in der…
… wir zusammenhalten gegen , der Teil von aktuellen politischen Entscheidungen und Praktiken ist.
…wir alle Menschen als Menschen ansehen, deren Leben genauso viel wert ist wie unser …

Demonstrant hält ein Schild: "Abschiebungen stoppen! Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Ausbeutung" (ASN Köln)
Auf dem Ebertplatz hält jemand ein Schild hoch: "Die Übernahme rechter Themen dienst nur den Faschisten", im Hintergrund Demonstrant*innen mit Fahnen und Schildern.
Hunderte Teilnehmer*innen stehen vor der Brunnen-Skulptur am Kölner Ebertplatz
Am Lauststrecherwagen hängen Transparente mit Parolen: "Menschenrechte für alle! Deine Stimme gegen Abschottung", Leben retten ist Pflicht! (SOS Humanity)" und "Seebrücke: Schafft sichere Häfen!"

@grundrechtekomitee:

„Wir verstehen die beschriebenen brutalen Episoden nicht als Ausnahmeerscheinung einzelner Polizeieinheiten – dafür haben wir sie unabhängig voneinander an zu vielen Stellen beobachten müssen. Vielmehr sind diese gezielten Gewalteinsätze als die strategische Unterordnung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und der Gesundheit der Protestierenden unter konkurrierende Zielsetzungen zu deuten.“

https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-gegendarstellung-zur-polizeiversion-gewaehrleistung-des-afd-parteitags-in-riesa-nur-durch-gezielte-polizeigewalt-ermoeglicht

Schilderung und anschließendes Statement zur Polizeigewalt in Riesa bei Demonstration in : Massive Übergriffe während einer friedlichen Versammlung. Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern eskalierten die Situation durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung. Wir dokumentieren die Ereignisse und fordern Aufklärung und Konsequenzen. … https://www.rechtsruckstoppen.de/schilderung-und-anschliessendes-statement-zur-polizeigewalt-in-riesa/

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Tierquälerei und Polizeigewalt

„Dass eine solche Demonstration eskalieren kann, war wohl von Anfang an klar. Was ein Video, das auf Social Media kursiert, zeigt, schockiert jedoch viele. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Polizeihund eng an der Leine hält, am Geschirr am Oberkörper in die Luft hebt, an einen Demonstranten hält und mehrfach "fass" ruft. Der angegriffene Mann versucht währenddessen über eine Leitplanke zu klettern und sich zurückzuziehen, der Polizist schleudert das Tier dabei einmal gegen das Bein des Mannes, dann auch noch gegen die Leitplanke, um diesen mit dem möglichen Biss des Hundes zu erwischen.“

https://www.nordbayern.de/panorama/tierqualerei-und-polizeigewalt-eskalation-bei-demo-gegen-afd-video-geht-viral-1.14540930

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Fragwürdige Pressearbeit: Die ist keine privilegierte Quelle

"Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln...."

https://netzpolitik.org/2022/fragwuerdige-pressearbeit-die-polizei-ist-keine-privilegierte-quelle/

Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen

"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.“

https://www.copwatchffm.org/