Kein Forum der #AFD
Marina Weisband zeigt wie man mit dieser Partei umgeht👍
#afd
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Länder prüfen Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch Folgen für deren Mitglieder, die im Öffentlichen Dienst tätig sind? Einige Länder wollen das prüfen. Auch die staatliche Finanzierung der AfD wird hinterfragt.
Wie von verschiedenen Seiten wiederholt festgestellt wurde, gibt es keinen Automatismus für ein AfD-Verbot, der jetzt greifen würde. Das ist so gewollt und auch richtig, denn damit ist sichergestellt, dass die Judikative in Gestalt des BVG die Entscheidung nicht alleine treffen kann, sondern die Rückendeckung der Legislative (Bundestag oder Bundesrat) oder der Exekutive in Gestalt der Bundesregierung hat. Denn ein Parteiverbot ist immer hochpolitisch.
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Die CSU darf wieder
Faesers Nichtbesetzung des Chefpostens beim Verfassungsschutz lähmte diesen. Nun darf der konservativ-rechte Scharfmacher Dobrindt die Position besetzen. Wir erinnern uns: Der letzte von der […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-csu-darf-wieder/
#AfD #cdu #csu #dobrindt #merz #nazis #union
#ElonMusk is in favor of the #nazi party #afd and therewith aims to weaken our dermocracy in #germany and #europe .
Elon, we don’t want your shitty #Tesla anymore. Stay with your bullshit where you can from and leave #EuropeUnited alone. We don’t need specifically an anti-democrat such as you, to teach to us, what democracy is.
#BanTesla #BanX #BoycottUSA #BoycottTesla #BoycottX #eXit #Xodus #swasticar
#rubio says that „Germany is a tyranny in disguise“.
This in line with all the other bullshit, that this government of the #usa publishes. #Trump , #Musk , #Vance , #Hegseth - this is itself a good example for demolishing a #democracy . These guys are not eligible to teach us germans anything about democracy.
The #afd in #germany is a racist and right wing extremist party. They want to demolish our democracy and our checks and balances.
Höcke-Interview (2023)
Marco Rubio has sharply criticized the German government's decision to label the far-right AfD party as extremist. On the social network X, he accused Berlin of abandoning democratic principles, calling what is happening "disguised tyranny".
Der 15 Minuten (!) #Brennpunkt mit Tino #Chrupalla (AfD) zur Einstufung der #AfD als rechtsextrem ist ein Paradebeispiel journalistischer Hilflosigkeit 🤬
Die Sendung war absolut unverantwortlich!
Vor der Wahl: "Der Bericht vom Verfassungsschutz kann erst nach der Wahl bekannt gegeben werden, weil sich sonst die #AfD zum Opfer macht."
Nach der Wahl: Bericht vom Verfassungsschutz erklärt AfD für erwiesen rechtsextremistisch.
Weidel und Chrupalla: "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist erkennbar politisch motiviert." (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de)
Wer hätte das gedacht? Konnte ja niemand ahnen, dass die so oder so rumopfern. Aber jetzt wissen wir es ja zum Glück. Also hören wir doch mal damit auf, das mit dem Rumopfern als Argument zu akzeptieren.
Gibt auch gute Nachrichten aus der #Union: Inzwischen kenne ich NIEMANDEN mehr, der die Antrag-Mehrheit im #Bundestag von #CDU, #CSU, #FDP und #AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz für eine taktische Meisterleistung von #Merz hält. Gestärkt wurde wie befürchtet nur die #noAfD, die Union verlor & die FDP wurde aus dem Parlament gewählt. Es ging schief! 🔥🙄
Statt Beschimpfungen kommt jetzt Lob. Jetzt muss nur noch jemand Jens #Spahn meine Nummer geben! 💁♂️🇩🇪🇪🇺😄 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html