Höcke-Interview (2023)
#afd
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Marco Rubio has sharply criticized the German government's decision to label the far-right AfD party as extremist. On the social network X, he accused Berlin of abandoning democratic principles, calling what is happening "disguised tyranny".
Der 15 Minuten (!) #Brennpunkt mit Tino #Chrupalla (AfD) zur Einstufung der #AfD als rechtsextrem ist ein Paradebeispiel journalistischer Hilflosigkeit 🤬
Die Sendung war absolut unverantwortlich!
Vor der Wahl: "Der Bericht vom Verfassungsschutz kann erst nach der Wahl bekannt gegeben werden, weil sich sonst die #AfD zum Opfer macht."
Nach der Wahl: Bericht vom Verfassungsschutz erklärt AfD für erwiesen rechtsextremistisch.
Weidel und Chrupalla: "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist erkennbar politisch motiviert." (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktion-einstufung-afd-rechtsextrem-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de)
Wer hätte das gedacht? Konnte ja niemand ahnen, dass die so oder so rumopfern. Aber jetzt wissen wir es ja zum Glück. Also hören wir doch mal damit auf, das mit dem Rumopfern als Argument zu akzeptieren.
Gibt auch gute Nachrichten aus der #Union: Inzwischen kenne ich NIEMANDEN mehr, der die Antrag-Mehrheit im #Bundestag von #CDU, #CSU, #FDP und #AfD zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz für eine taktische Meisterleistung von #Merz hält. Gestärkt wurde wie befürchtet nur die #noAfD, die Union verlor & die FDP wurde aus dem Parlament gewählt. Es ging schief! 🔥🙄
Statt Beschimpfungen kommt jetzt Lob. Jetzt muss nur noch jemand Jens #Spahn meine Nummer geben! 💁♂️🇩🇪🇪🇺😄 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html
„Neue Rufe nach Verbotsverfahren:
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein“
#AfD #rechtsextremistisch #AfDVerbotjetzt #schwarwel
Wenn ich es richtig verstehe, ist für Sondersendungen des ARD Hauptstadtstudios der RBB zuständig.
Eine Programmbeschwerde gegen den heutigen Brennpunkt einzureichen müsste also so geschehen, wie hier beschrieben:
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/profil/programmbeschwerden.html
Nur für den Fall, dass jemand Lust verspürt, seiner Wut nicht nur im Fediverse Luft zu machen.
Kommentar: Ein AfD-Verbot ist das Gebot der Stunde
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat auch juristisches Gewicht, meint Max Bauer. Die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei seien überdeutlich: Nur ein Verbot könne die Demokratie und ihre Institutionen schützen.
Liveblog zur AfD: ++ AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutz vor ++
Die AfD geht mit einer Abmahnung juristisch gegen den Verfassungsschutz vor. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland" und will in der neuen Koalition die Folgen der Neueinstufung prüfen.
Danke Verfassungsschutz!!
Jetzt muss die Politik nur noch handeln!!!
#afdverbotJETZT #afdverbot #afd #noafd #antifaschismus #antifa
Michael Blume replied to leChris :mastodon:'s status
Danke für den wichtigen Hinweis, @leChris 🙏👏
Habe mich (auch als Mitglied der #CDU wie #Günther) bereits vor über einem Jahr auf einer von jüdischen Studierenden organisierten #Demonstration in #Stuttgart vor Tausenden Demonstrierenden und Gewählten aller demokratischen Fraktionen für ein #Parteiverbot der m.E. rechtsdualistischen und in Teilen auch antisemitischen #AfD ausgesprochen. #afd_verbot_jetzt https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/die-rede-zu-stuttgart-haelt-zusammen-2024-dual-und-monistisch/
Die Einstufung der #AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Die Einstufung unterstreicht die Gefahr, die von der Partei ausgeht.
Die AfD verfolgt schon lange das Ziel, die freiheitliche rechtsstaatliche #Demokratie zu beseitigen. Aus der Einstufung der AfD sollte etwa folgen, dass der Staat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamt*innen ergreift, die für die Partei eintreten.
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