Seit 2019 haben Polizisten in Deutschland 37 Menschen in offenbar psychischen Krisen erschossen. Die Beamten brauchen eine bessere Vorbereitung auf solche Situationen, sagen Experten. Doch es fehlt oft Geld und Personal. Von B. Roesner.
Bundesregierung: IT-Großprojekt Polizei 2020 kommt langsam, aber stetig voran
Das Programm fürs Polizei-Datenhaus P20 hat den Schritt von der Konzeptions- zur Umsetzungsphase geschafft, so die Regierung. 11 Teams arbeiten an 42 Projekten.
Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!"
Auch nach Jahren geht die #Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines #Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von #Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die #Berliner#Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der #Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower #Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden #Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Dort findet um 8:30 Uhr vor dem #Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-#Moabit …
Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!"
Auch nach Jahren geht die #Neuköllner Anschlagsserie weiter. Das Auto eines #Rudower Buchhändlers wurde nun erneut zum Ziel von #Nazigewalt, nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Autos des Mannes von Nazis angezündet worden waren. Die #Berliner#Polizei schickte nicht einmal eine Streife vorbei, wie der #Tagesspiegel schreibt. Zum Tatort heißt es dort: „In der Nähe des aktuellen Tatorts, der Neuköllner Straße Nahe der Kreuzung Stubenrauchstraße, befindet sich der Fußballplatz des TSV Rudow. Das Umfeld des Vereins gilt als Sammelbecken der Rudower #Neonaziszene, auch die beiden Angeklagten verkehrten dort.“ Die beiden #Nazis stehen wegen ihrer bisherigen Taten zur Zeit in Berlin vor Gericht. Dazu ist für den 11. November eine Kundgebung geplant:
Dort findet um 8:30 Uhr vor dem #Landgericht Berlin (Turmstraße 91, 10559 Berlin-#Moabit), die Kundgebung "Den rechten Terror stoppen. Neukölln-Komplex aufklären! Täter zur Rechenschaft ziehen!" statt. In einem seit September am Landgericht laufenden #Berufungsprozess werden an diesem Tag Ferat #Koçak und Heinz #Ostermann als Zeugen aussagen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. (...)
Lasst uns eine Super-Datenbank für unsere Geheimdienste machen, und auch eine mit unseren Gesundheitsdaten … was kann dabei schon schief gehen?
So einiges: „Steuer-, Gesundheits- und Meldedaten, selbst die E-Mail-Adresse des Staatspräsidenten: Kriminelle haben in Italien Hunderttausende sensible Informationen gestohlen und Telefone angezapft. Sie hatten offenbar Helfer bei Polizei und anderen Behörden.“
👮♂️ Als Einsatzkräfte des #HZAdortmund einen PKW für eine Kontrolle aus dem fließenden Verkehr der A2 ziehen wollten, stoppte der Fahrer plötzlich und flüchtete zu Fuß.
🔎 Im Kofferraum des Autos fand die Kontrolleinheit 20 Pakete Cannabis, insgesamt knapp 12 kg.
🤝 Die zur Unterstützung hinzugerufene #Polizei griff den Geflüchteten in der Nähe auf.
👮♀️ Die weiteren Ermittlungen führt das #ZFAessen
“Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat uns eine Kostprobe davon gegeben, was uns demnächst in der EU erwarten könnte, wenn die Regierungsparteien den Einsatz von biometrischer Kontrolle nicht deutlich einschränken.“
#Polizei#Sachsen Der #BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster, für ihre Pionierarbeit mit dem „videogestützten Personen-Identifikations-System“ (PerIS), mit dem Tatverdächtige in Ermittlungsverfahren ausfindig gemacht werden sollen. Dabei kommen stationäre und mobile Kameras zum Einsatz, die eine Vielzahl von Unbeteiligten biometrisch erfassen. ...
Der BigBrotherAward 2024 in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ geht an die Polizei Sachsen, vertreten durch den sächsischen Innenminister Armin Schuster.
Laudator ist Frank Rosengart. Er sagt:
„Das Gefühl, jederzeit von Kameras nicht nur gefilmt, sondern identifiziert und getrackt werden zu können, wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Angesichts der aktuellen politischen Verschiebungen – nicht nur in Sachsen – kann einem mulmig dabei werden.“