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Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
USA: Gerichtsprozess zu Mord wegen Rückgriff auf Gesichtserkennung vor dem Aus
In Cleveland wurde der Verdächtige in einem Mordprozess nur dank einer KI-Gesichtserkennung identifiziert. Nun können nicht alle Beweise verwendet werden.
#Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Polizei #Recht #news
"Insgesamt mehr als sieben Stunden war die dju während der zahlreichen Demonstrationen vor Ort und übt nun insbesondere gegenüber der #Polizei Kritik am Umgang mit #Journalist*innen und zu Einschränkungen von #Pressefreiheit während des Einsatzes."
https://sat.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++94562a50-d1b9-11ef-8584-b11510cc88d2 @wirsindverdi #Journalismus #Medien
@tagesschau Und genau deshalb ist die Datensammelwut von #Faeser, @bmi und #Polizei kontraproduktiv. Die sollen ihre Energie darauf verwenden, ihreSysteme zu vereinheitlichen, Prozesse zu vereinfachen, Verfassungsfeinde zu bekämpfen und Bürgerrechte zu schützen, statt sie auszuhöhlen.
#RechteGewalt #aufdemrechtenAuge
Prozess gegen drei Rechtsextremisten wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung
"...einen #Brandanschlag auf das Bremer Jugendzentrum Friese im Viertel verübt zu haben. Und zwar zu einem Zeitpunkt, als sich mehr als 30 Personen im Gebäude aufhielten"
Ermittler durchsuchten Wohnungen der Angeklagten erst eineinhalb Jahre später....
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/prozess-brandstiftung-jugendzentrum-bremen-100.html
#Rechtsextremismus #Neorechts #Bedrohung #Bremen #Ermittlungen #Polizei
Erst #Linnemann mit "Listen für #psychischKranke",
jetzt Oliver #Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK):
"Ich würde mir wünschen, dass die #Polizei direkten Zugriff auf #Gesundheitsdaten bekommen kann."
👀
Was läuft eigentlich schief im Denken solcher Leute?
#Datenschutz #Privatsphäre #MentalHealth
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/weniger-datenschutz-attentat-bekaempfung-100.html
Tierquälerei und Polizeigewalt #Riesa #Afd
„Dass eine solche Demonstration eskalieren kann, war wohl von Anfang an klar. Was ein Video, das auf Social Media kursiert, zeigt, schockiert jedoch viele. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Polizeihund eng an der Leine hält, am Geschirr am Oberkörper in die Luft hebt, an einen Demonstranten hält und mehrfach "fass" ruft. Der angegriffene Mann versucht währenddessen über eine Leitplanke zu klettern und sich zurückzuziehen, der Polizist schleudert das Tier dabei einmal gegen das Bein des Mannes, dann auch noch gegen die Leitplanke, um diesen mit dem möglichen Biss des Hundes zu erwischen.“
Fragwürdige Pressearbeit: Die #Polizei ist keine privilegierte Quelle
"Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert. Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung. Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln...."
https://netzpolitik.org/2022/fragwuerdige-pressearbeit-die-polizei-ist-keine-privilegierte-quelle/
Wieso Polizeimeldungen keine neutrale Quelle darstellen
"Es handelt sich vielmehr um Pressemitteilungen einer staatlichen Einrichtung, z. B. einer Polizeiinspektion, eines Polizeipräsidium oder einer Kreispolizeibehörde. Daher sind ‚Blaulicht‘-Meldungen ein Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit, hinter der immer eine eigene Agenda und Interessen stehen.“
Wo steht eigentlich die Polizei?
Wie es passieren konnte, bei einer friedlichen Demonstration gegen selbsterklärte Staatsfeinde einen gekennzeichneten und sich ausweisenden parlamentarischen Beobachter bei Wahrnehmung seiner legitimen Aufgabe bewusstlos […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/wo-steht-eigentlich-die-polizei/
#demokratie #demonstration #polizei #Riesa
15.000 blockieren AfD, Polizei schlägt Abgeordneten #FckAfd
Tausende haben den AfD-Parteitag blockiert, er startete verspätet. Die Polizei setzte Gewalt ein. Alice Weidel wurde zur Kanzlerkandidatin gewählt….
https://taz.de/-AfD-Parteitag-in-Riesa-/!6061523/
#Polizei #Polizeigewalt #Riesa #Afd #Parteitag #Protest #Repression #Antifa
Warum entscheidet die #Polizei die #Schuldfrage und die Schwere der #Verletzungen für die Statistik?
1. Die Schuldfrage wird durch Gerichte geklärt
2. Die Schwere der Verletzungen wird durch Mediziner*innen festgestellt.
Die Polizei vermutet nur.
Damit sind die #Unfallstatistiken nur Datenmüll.
Die #Innenministerin von #SachsenAnhalt (CDU) sollte zurücktreten
"Eine Antwort der Polizei auf die E-Mail habe der Veranstalter nie erhalten."
#Sicherheitslücke #Polizei #CDU #Magdeburg #TamaraZieschang #Sicherheit #Inkompetenz #Rücktritt
Am Samstag demonstrierten rund dreißig Menschen vor der Polizeiwache am #KottbusserTor. Sie hatten einen symbolischen Zaun mitgebracht, um Berliner*innen vor der #Polizei zu schützen. #Rassismus #Berlin https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187980.goerlitzer-park-nur-schwarze-menschen-hetzjagd-vorwuerfe-gegen-berliner-polizei.html
Zu meinem Geburtstag letztens hat mir die #Polizei #München einen Wunsch erfüllt.
Nachdem dieser Kleinbus augenscheinlich schon seit längerem stark sichtbehindernd im Kreuzungsbereich geparkt war und von mir mit niederschmetternden 15€ 🤬verwarnt worden war, informierte ich pflichtbewusst, aber ohne viel Hoffnung, die Polizei.
Es dauerte zwar ein paar Stunden, aber schlussendlich wurde tatsächlich aufgeräumt.
