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In letzter Zeit fallen einige Parteien mit fragwürdigen Finanzierungsmethoden auf. und mit intransparenten Spendensammelvereinen, die mit Wahlkampf durch „Compact“ Die Partei „Freie Sachsen“ hingegen macht Wählende zu Spekulant:innen.

Die rechtsextreme Parteibietet eine „Säxit-Anleihe“ an.
Man kann der Partei also Geld leihen und bekommt auf die Rückzahlung einen Zinssatz. Jedoch erhöht sich dieser Zins, je nachdem, wie viel Prozent die Partei bei der in holt.

Die Partei verspricht damit die staatliche Parteienfinanzierung, zu der sie ab einem Wahlergebnis von 1% berechtigt ist, teilweise an ihre Investor:innen auszuschütten. Das ist zwar (noch) legal, aber aus verschiedenen Gründen problematisch.

Es wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, für die Partei zu stimmen, um die eigenen Zinsen zu verbessern. Das kann man durchaus als bezeichnen. Außerdem ist die staatliche Parteienfinanzierung nicht für Investoren gedacht.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/freie-sachsen-104.html

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Beim Thema Kredite fällt sonst besonders eine Partei auf: die

Ausgerechnet die Partei, die stets gegen wettert, wies im letzten Rechenschaftsbericht 32 Mio. Euro Schulden auf – bei einem Budget von 39 Mio. Euro.

Kredite sind ein Mittel, um Parteien zu unterstützen. Anders als bei Parteispenden gibt es hier keinerlei Offenlegungspflichten oder Von den Rückzahlungskonditionen erfährt niemand, obwohl sie entscheidend sind, um Kredit und Spende zu unterscheiden.

Bei der FDP tauchten über Nacht gigantische Kredite auf, als sie 2013 aus dem flog und entsprechend weniger staatliche zu erwarten hatte. Bis heute wissen wir nicht, von wem diese Kredite stammen.

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Solche Kredite können Einfallstore für Beeinflussung und Abhängigkeiten sein, besonders da sie häufig in finanziellen Notlagen aufgenommen werden. Hier braucht es dringend Offenlegungspflichten und Prüfungsmöglichkeiten, wie sie auch bei den Spenden bestehen.

Der muss gegen diese „kreativen“ Finanzierungspraktiken durchgreifen. Sollte das Schule machen, können dadurch über die Hintertür Stimmen gekauft werden. Unsere ist kein Spekulationsobjekt! 9/

Auch gegen die Spendensammelvereine wie bei und Werteunion muss die Bundestagsverwaltung vorgehen, denn hier werden Spenden weitergeleitet – und das ist illegal. Wenn sie damit durchkommen, machen das bald alle Parteien, und die Regeln für Parteispenden sind Geschichte.

Du möchtest in die investieren? Spende lieber an LobbyControl!
Bei uns gibt‘s zwar keine maximalen Zinssätze, aber dafür maximale Demokratiearbeit!

https://www.lobbycontrol.de/spenden-socialmedia/