#überwachung

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Stadt bedroht die Versammlungsfreiheit

"Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen."

Danke @yoshiXYZ und Netzpolitik für die Berichterstattung.

netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-stadt-mannheim-bedroht-die-versammlungsfreiheit/

 @KommunalinfoMannheim

"Ich glaube nicht länger, dass Demokratie und Freiheit kompatibel sind." - Peter Thiel

Wer sich noch nicht damit beschäftigt hat, warum Palantir als "gefährlichstes Software-Unternehmen der Welt" gilt, sollte sich unbedingt mal das aktuelle Video des "Dunklen Parabelritters" anschauen!

"In den letzten Jahren haben einige dieser Persönlichkeiten eine techno-autoritäre Wendung genommen.
Sie geben sich nicht länger damit zufrieden, den Staat zu überwinden, sondern versuchen nun, ihn für sich zu gewinnen - indem sie die öffentliche Macht zweckentfremden, um private Ambitionen voranzutreiben." - Foreign Affairs

"Wie Staaten von Palantir abhängig werden
(...)
Palantir in Deutschland:
Palantir ist eine Datenkrake, die es Regierungen ermöglicht, Personendaten auf undurchsichtige Art neu zu bewerten.
Sie zieht aus den Datenmassen, die staatliche Akteure erheben, Rückschlüsse, die wir kaum nachvollziehen können.
(...)
In Deutschland wird Palantir bereits in drei Bundesländern eingesetzt (...) Hessen, NRW und Bayern." - Der Dunkle Parabelritter

"Polizei-KIs sind ein sehr großes Risiko für …

commented on Angriff auf die Freiheit by Juli Zeh

Juli Zeh, Ilija Trojanow: Angriff auf die Freiheit (Paperback, German language, 2009, Carl Hanser Verlag)

Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu …

📘️ Neuwerwerbung der Gustav-Landauer-Bibliothek Witten:

Ilija Trojanow, Juli Zeh:

Angriff auf die Freiheit

Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte 📷️🕵️

Niemals würden Sie es anderen Menschen erlauben, in Ihren privaten Sachen zu schnüffeln, Sie zu bespitzeln oder zu belauschen. Was aber, wenn diese anderen Menschen den Staat oder die Wirtschaft repräsentieren? Ist Ihnen die totale Überwachung dann egal? Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Bevor es so weit kommt, schlagen Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift Alarm. Ihr Buch wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten – denn unsere Bürgerrechte stehen auf dem Spiel.

(Quelle: perlentaucher)

#Witten #Überwachung #GLBibW #IlijaTrojanow #JuliZeh

https://www.heise.de/news/EU-Strafverfolger-fordern-Datensparsame-Messenger-Dienste-sanktionieren-10179828.html

Es ist eine Katastrophe, dass staatliche Organisationen die anhaltlose Massenüberwachung der eigenen Bevölkerung weiter vorantreiben wollen. Jeder von uns wird hier zum Verdächtigen gemacht.
Die wirklichen Kriminellen? Die werden weiterhin mathematisch sicher kommunizieren. Solche Maßnahmen führen sich also selbst ad absurdum und verletzen die Grundrechte der Bürger massiv.

Gegen Schwerverbrechen und Terrorismus ist der #Staatstrojaner vorgesehen / zugelassen. Die Sicherheitsfetischisten weiten die Anwendung immer weiter aus, bis zum Taschendiebstaht uU. So werden Privatspäre und #Rechtsstaat zerlegt! #Überwachung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3kxuufsffcs2g

Schlechte Nachrichten: das soll reformiert werden. Wie bei allen Gesetzesnovellen der letzten Jahre, zieht die »drohende Gefahr« als Begründung für weitreichende Maßnahmen, etwa Telekommunikationsüberwachungen, in das Gesetz ein.

Nicht mehr, wenn ein konkreter Hinweis für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern schon davor sollen Überwachungsmaßnahmen nun anordenbar werden. Das Arsenal ist groß: , verdeckte Kennzeichenscanner, Kameras, Aufenthaltsge- & verbote, "Stille SMS", .
*innenrechte

@netzpolitik_org

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

Es gibt viele Beispiele die aufzeigen, wie die vielbeschworene Digitalisierung und "Smartifizierung der Welt" vor allem eine Transformation in eine noch autoritärere und repressivere Zukunft bedeuten kann.

Die biometrische Überwachung/Verfolgung von Frauen in Iran und von Kriegsdienstverweigernden in Russland sowie die Zero-Covid-Politik des chinesischen Staates sind aktuell offensichtliche Beispiele dafür. Und auch im Überwachungskapitalismus des "demokratischen Westens" werden solche Entwicklungen schon seit einer ganzen Weile auf hohen Ebenen herbeigesehnt, wie z.B. das Dokument "Smart City Charta" von Bundesinstituten und dem Bundesumweltministerium aus dem Jahr 2017 zeigt.

Eine schön deutliche Einordnung dieses Dokuments (im Rahmen einer vergangenen Veranstaltung) findet sich hier:

https://frevel.noblogs.org/post/2022/01/25/februar-2022/

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